Anmeldepflicht beim Firmenbuch umfasst (auch) bereits überholte Tatsachen

Mit der Entscheidung 6 Ob 103/16i wurde im Zusammenhang mit dem FBG (Firmenbuchgesetz) die Frage aufgeworfen, ob auch „solche Tatbestände einzutragen sind, die im Zeitpunkt der Eintragung überholt sind.“ Dabei geht es um jene firmenbuchrelevanten Tatsachen, die ihrer zeitlichen Chronologie zufolge nicht mehr aktuell und damit nicht mehr als...

Was ist bei der Beglaubigung von Unterschriften zu beachten?

Bestimmte Firmenbuchdokumente sind je nach zugrunde liegendem Antragsgegenstand beglaubigt zu unterfertigen. Dies kann etwa Firmenbuchanträge, Musterfirmazeichnungen, Gesellschafterbeschlüsse, die im Umlaufweg gefasst werden, oder Vollmachten betreffen. Sofern eine solche Beglaubigung der Unterschrift erforderlich ist, kann diese entweder...

Was sieht das Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) für Neugründer vor?

Das NeuFöG sieht eine Reihe von Abgaben und Gebührenbefreiungen für Neugründer vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:1. Neugründer im Sinne des NeuFöG·     Neueröffnung eines gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen oder dem selbstständigen (freiberuflichen) Erwerb dienenden Betriebes durch Schaffung einer bisher nicht vorha...

GmbH-Recht: Was ist bei der Angabe zum Unternehmensgegenstand und zum Geschäftszweig bei der GmbH zu beachten?

Der Unternehmensgegenstand gehört bei der GmbH zum zwingenden Mindestinhalt eines Gesellschaftsvertrages bzw. einer Errichtungserklärung. Der Unternehmensgegenstand umfasst die Tätigkeit(en), mit der/denen versucht wird, den Zweck der Gesellschaft zu erreichen. Der Unternehmensgegenstand kann umfassen:·           Wirtschaftlichen Bereich...

GmbH-Recht: Welche Geschäftsmaßnahmen bedürfen der Zustimmung durch die Gesellschafter?

In § 35 GmbHG werden wesentliche Gegenstände aufgezählt, die der Beschlussfassung der Gesellschafter unterliegen:1.   die Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, die Verteilung des Bilanzgewinns, falls letzterer im Gesellschaftsvertrag einer besonderen Beschlussfassung von Jahr zu Jahr vorbehalten ist, und die Entlastung der Geschä...

Was ist bei der Wahl des Firmennamens zu beachten?

Unter dem Begriff „Firma“ versteht man den im Firmenbuch eingetragenen Namen eines Unternehmens. Zulässig sind Personenfirmen, Sachfirmen und Fantasiefirmen. Wird der Name des Unternehmers oder Gesellschafters als Firma eingetragen, so handelt es sich um eine Personenfirma. Eine Sachfirma ist jede Firma, die auf den Gegenstand einer untern...

GmbH-Recht: Gesellschafterbeschlüsse bei Missachtung gesetzlich oder vertraglich vorgesehener Anwesenheitsquoren

Bei gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Anwesenheitsquoren ist aufgrund der Rechtsprechung des OGH (6 Ob 59/13i) Vorsicht geboten. Machen Sie von Ihrem Recht, bei Gesellschafterversammlungen teilzunehmen, Gebrauch, um böse Überraschungen zu vermeiden! Gemäß § 38 Abs 6 GmbHG ist zur Beschlussfähigkeit der Versammlung, insofern das Geset...