Mit der Entscheidung 6 Ob 103/16i wurde im Zusammenhang mit dem FBG (Firmenbuchgesetz) die Frage aufgeworfen, ob auch „solche Tatbestände einzutragen sind, die im Zeitpunkt der Eintragung überholt sind.“ Dabei geht es um jene firmenbuchrelevanten Tatsachen, die ihrer zeitlichen Chronologie zufolge nicht mehr aktuell und damit nicht mehr als eintragungswürdig erscheinen.

Generell ist anzumerken, dass Anmeldungen und Eintragungen im Firmenbuch dem Grundsatz der Lückenlosigkeit unterliegen (§ 31 FBG), sodass sämtliche anmeldungspflichtige Tatsachen vollständig eingetragen werden müssen. Sowohl das Publizitätsprinzip als auch das Vertrauensschutzprinzip gewähren, dass derjenige, der in das Firmenbuch einsieht, sowohl auf dessen Richtigkeit als auch Vollständigkeit vertrauen darf (§§ 9 und 15 UBG).

Nach § 10 FBG muss die Änderung bereits eingetragener Tatsachen unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften unverzüglich beim Gericht angemeldet werden. Dem OGH zufolge ist anhand des Wortlauts des § 10 FBG eine Differenzierung zwischen aktuellen Änderungen und jenen, die zeitlich überholt sind, nicht zu erkennen; damit sind auch überholte Tatsachen weiterhin eintragungsbedürftig (insbesondere im Fall der Eintragung bereits überholter Bestellungen oder Abberufungen von Geschäftsführern oder Änderungen der Beteiligungsverhältnisse an einer Gesellschaft).

Die im gegenständlichen Verfahren vertretene Ansicht, dass überholte Tatsachen nicht angemeldet werden müssten, könnte nach Ansicht des OGH nur damit begründet werden, dass die Bestimmung § 10 Abs 1 erster Halbsatz FBG zu weit gefasst und daher teleologisch reduziert werden müsste. Die Berechtigung einer derartigen telelogischen Reduktion sei aber nicht erkennbar.

Fazit: Es ist daher Vorsicht geboten: Da nach der Rsp des OGH § 10 FBG auch für überholte Tatsachen gilt, darf auf eine Anmeldung dieser Tatsachen beim jeweils zuständigen Firmenbuchgericht nicht vergessen werden. Fehlt eine entsprechende Anmeldung einer bereits überholten Tatsache können Zwangsstrafen bis zu € 3.600,- durch das Firmenbuchgericht verhängt werden.