In § 35 GmbHG werden wesentliche Gegenstände aufgezählt, die der Beschlussfassung der Gesellschafter unterliegen:

1.   die Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, die Verteilung des Bilanzgewinns, falls letzterer im Gesellschaftsvertrag einer besonderen Beschlussfassung von Jahr zu Jahr vorbehalten ist, und die Entlastung der Geschäftsführer sowie des etwa bestehenden Aufsichtsrats; diese Beschlüsse sind in den ersten acht Monaten jedes Geschäftsjahrs für das abgelaufene Geschäftsjahr zu fassen;

2.   die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen;

3.   die Rückzahlung von Nachschüssen;

4.   die Entscheidung, ob Prokura oder Handelsvollmacht zum gesamten Geschäftsbetriebe erteilt werden darf;

5.   die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung;

6.  die Geltendmachung der Ersatzansprüche, die der Gesellschaft aus der Errichtung oder Geschäftsführung gegen die Geschäftsführer, deren Stellvertreter oder den Aufsichtsrat zustehen, sowie die Bestellung eines Vertreters zur Prozessführung, wenn die Gesellschaft weder durch die Geschäftsführer noch durch den Aufsichtsrat vertreten werden kann;

7.  der Abschluss von Verträgen, durch welche die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende, dauernd zu ihrem Geschäftsbetriebe bestimmte Anlagen oder unbewegliche Gegenstände für eine den Betrag des fünften Teiles des Stammkapitals übersteigende Vergütung erwerben soll, sowie die Abänderung solcher Verträge zu Lasten der Gesellschaft, sofern es sich nicht um den Erwerb von Liegenschaften im Wege der Zwangsversteigerung handelt. Dieser Beschluss kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen gefasst werden.

Daneben sieht das GmbHG an anderen Stellen noch weitere Gegenstände vor, die der Beschlussfassung der Gesellschafter unterliegen (zB Änderung des Gesellschaftsvertrags, Kapitalerhöhungen, Umgründungsmaßnahmen, etc). Die Gegenstände, die der Beschlussfassung durch die Gesellschafter unterliegen sollen, können im Gesellschaftsvertrag vermehrt oder verringert werden. Jedoch muss über die in den obenstehenden Punkten 1, 3 und 6 bezeichneten Gegenstände immer, über den in Punkt 7 bezeichneten Gegenstand jedenfalls in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft ein Beschluss der Gesellschafter eingeholt werden

Praxistipp: Der vorstehende Punkt 7 betrifft sogenannte „Großinvestitionen“ und wird durchaus weit angewendet, etwa auch auf Beteiligungen, Anlagevermögen des Bilanzrechts, etc. Diese Bestimmung ist für die ersten beiden Jahre nach der GmbH-Gründung zwingend und kann erst für die Zeit danach abbedungen werden. Für die Praxis bedeutet das im Regelfall – zB bei einer GmbH-Gründung mit einem Stammkapital von EUR 35.000 – dass bereits Geschäfte mit einem Volumen von lediglich EUR 7.000 einer qualifizierten 3/4-Mehrheit der Gesellschafter unterliegen!

Der bei SimpLEX Doks beim Antragsgegenstand „GmbH-Gründung“ erhältliche Gesellschaftsvertrag sieht deshalb standardmäßig vor, dass dieses Zustimmungserfordernis für die Zeit nach Ablauf der ersten beide Jahre abbedungen wird. Darüber hinaus kann etwa überlegt werden, einen Businessplan in einer begleitenden Gesellschaftervereinbarung zu verankern bzw. für bestimmte Investitionen entsprechende Genehmigungsbeschlüsse zu fassen. Aufgrund des meist niedrigen Schwellenwerts wird in der Praxis von der Geschäftsführung oft übersehen, dass bestimmte Geschäftsmaßnahmen einer Zustimmung durch die Gesellschafter bedürfen. In diesen Fällen ist die Geschäftsführung einem nicht unerheblichen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt.